NEIN ZUM STUDIGÄNGELUNGSGESETZ!
Das wollen wir GRÜNE
Selbstbestimmung, Freiheit, Verantwortung, Demokratie, Frieden, gute Beschäftigungsbedingungen, gute Lehre und noch viel mehr!
Das wollen wir GRÜNE
Selbstbestimmung, Freiheit, Verantwortung, Demokratie, Frieden, gute Beschäftigungsbedingungen, gute Lehre und noch viel mehr!
Wir GRÜNE stehen für ein selbstbestimmtes Studium an demokratischen Hochschulen. Wir stehen für Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit, die ihr Fundament in gesellschaftlicher Verantwortung haben. Wir wollen angehenden Akademiker*innen herausragende Studienbedingungen in einer schon jetzt vielfältigen Hochschullandschaft bieten. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Hochschulen und einen Anspruch auf gute Lehre.
Wir haben mit dem Hochschulzukunftsgesetz die Studien- und Beschäftigungsbedingungen sowie die Mitbestimmung an Hochschulen deutlich verbessert. Aber auf dem Weg zu guten Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen ist trotz unserer Anstrengungen noch genug Luft nach oben. Wir wollen einen Anspruch auf gute Lehre verwirklichen, beste Arbeitsbedingungen an Hochschulen schaffen und die rückwärtsgewandte Politik von CDU und FDP verhindern.
Wir vertrauen darauf, dass Studierende selbst entscheiden können, wie sie zu ihrem akademischen Ziel kommen und sehen die Entwicklung von Eigenständigkeit als Teil der akademischen Ausbildung an. Deshalb setzen wir auf Freiheit, statt Studierende mit Anwesenheitszwang, verpflichtendem Assessment und Studienverlaufsplänen zu gängeln.
„Wir verstehen uns in der Auseinandersetzung um das neue Hochschulgesetz als die Stimme der Studierenden in NRW.“
– Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW
Wir wollen mehr Selbstbestimmung im Studium
Schwarz-Gelb will das Verbot von Anwesenheitspflichten in Seminaren abschaffen und die Entscheidung den Hochschulen überlassen. Den Hochschulen droht damit aber mehr Bürokratie und vielen Studierenden wird der Präsenzzwang große Probleme bereiten. Eine Anwesenheitspflicht ist – von den bestehenden, eng begrenzten Ausnahmen abgesehen – ein sinnloser Eingriff in das selbstbestimmte Studium.
Für uns GRÜNE sind Studierende freie und mündige Menschen, die selbstbestimmt ihr Lernziel entwickeln können und sollen. Wir wollen, dass junge Menschen ihre Studienentscheidung frei treffen können – Schwarz-Gelb will ihnen mehr Steine in den Weg legen. Die Pläne der Landesregierung, Studienverlaufsvereinbarungen und verpflichtende Online-Self-Assessments einzuführen, stellen eine drastische Einschränkung der akademischen Selbstbestimmung dar. Unter Individualisierung von Studienverläufen verstehen wir etwas gänzlich anderes.
Wir wollen einen Anspruch auf gute Lehre
Mit der schwarz-gelben Anwesenheitspflicht soll lediglich eine ernsthafte Diskussion um gute Lehre an Hochschulen umgangen werden. Fachlich und persönlich bereichernde Seminare werden auch ohne Anwesenheitspflicht besucht, denn auch Studierende wissen sehr gut, was ihnen hilft und was nicht. Unser Gegenmodell zu Anwesenheitspflicht, Aussortieren vor dem Studium und Fremdbestimmung im Studium heißt: Gute Lehre. Wir wollen einen Anspruch für Studierende auf gute Lehre schaffen, den sie gegenüber ihrer Hochschule geltend machen können.
Damit der Anspruch auf gute Lehre erfüllt werden kann, müssen die Hochschulen auskömmlich finanziert und die Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal verbessert werden. Hochschulfreiheit und Freiheit in Lehre und Forschung sind nur dann möglich, wenn Hochschulen in ihrer Forschung nicht von Drittmitteln abhängig sind. Die technische und räumliche Ausstattung sowie die Finanzierung von Nachwuchsforscher*innen gehören zu den primären Aufgaben der öffentlichen Hand.
Mindestens ebenso wichtig: Wir wollen, dass auch die Lehre endlich echte Wertschätzung erfährt. Dafür sind mehr Innovationen im Hörsaal notwendig. Dazu gehören Leitbilder für gute Lehre an allen Hochschulen und dass diese auch gelebt werden. Wir brauchen endlich eine Lehre, die sich tatsächlich an den Lernenden orientiert. Nur durch ein besseres Miteinander von Lehrenden und Studierenden kommen wir zu einer Lehre, die sich am Erkenntnisgewinn orientiert, statt an bestehenden Strukturen. Wir wollen, dass alle Lehrenden die notwendigen didaktischen Kenntnisse erhalten, um innovative Lehrformate statt der starren Traditionslehre bieten zu können.
Wir wollen bessere Beschäftigungsbedingungen
CDU und FDP wollen den Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal streichen und eine nicht wirksame Regelung an seine Stelle setzen. Die bestehenden Verträge zwischen Hochschulleitungen und Personalvertretungen sind bisher an allen Hochschulen gleichlautend. Das garantiert den Beschäftigten einheitlich gute Arbeitsbedingungen. Nach der Abschaffung muss bloß eine Hochschulleitung ihren Vertrag kündigen und das gesamte Konstrukt fällt in sich zusammen. Die derzeitige gesetzliche Regelung zu streichen, bedeutet, die Rechte der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte, der Lehrbeauftragten und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen zu schwächen. Damit werden gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen optional. Wir halten gute Arbeitsbedingungen nicht für unnötige Bürokratie, sondern für ein Recht aller Hochschulbeschäftigten. Befristete Arbeitsverträge oder Teilzeitstellen als Normalzustand für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen lehnen wir ab! Nur, wenn die Interessen und Rechte der Angestellten geschützt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse beendet werden, wird der „Beruf Wissenschaft“ attraktiv.
Auch die arbeitsrechtliche Mitbestimmung von studentischen Beschäftigten steht unter Beschuss – die schwarz-gelbe Landesregierung will Abschaffung der Beauftragten für studentische Hilfskräfte ermöglichen. Die Hilfskräfte hätten ohne die Beauftragten keinerlei Personalvertretung mehr. Wir fordern statt einer Rolle rückwärts einen Ausbau der Mitbestimmung für studentische Beschäftigte und alle anderen Personalvertretungen.
Wir wollen Forschung für den Frieden
In einer Zeit, die neben großen gesellschaftlichen Umwälzungen auch maßgeblich von internationalen Krisen und bewaffneten Konflikten geprägt ist, muss öffentliche Forschung dem Frieden dienen und nicht der Rüstungslobby. Mit dem Hochschulzukunftsgesetz wurden die Hochschulen dazu verpflichtet, einen Beitrag zu einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Wie dieser aussehen sollte, konnten sie in der Ausgestaltung selbst bestimmen. Unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ will Schwarz-Gelb jetzt das Comeback der Militärforschung an den Hochschulen. Wir GRÜNE kämpfen für eine wirkungsvolle Zivilklausel!
Wir wollen Demokratie, Freiheit und Verantwortung
Wir GRÜNE stehen ein für demokratische Hochschulen, für ein selbstbestimmtes Studium, dafür dass der Staat Verantwortung für die Hochschulen übernimmt und dass die Hochschulen in Freiheit verantwortungsvoll handeln. Daher lehnen wir die schwarz-gelbe Reform des Hochschulgesetzes ab und wollen stattdessen einen offenen Dialog mit allen Beteiligten, insbesondere mit den Studierenden, um zu erfahren, wo tatsächlich die aktuellen Probleme an den Hochschulen liegen und wie diese bestmöglich und im Sinne aller gelöst werden können.
Wir wollen, dass die Hochschulen noch besser finanziert werden, um Lehre und Forschung auf hohem Niveau an allen Hochschulen möglich zu machen. Wir brauchen ein neues Finanzierungssystem für die Hochschulen nach klaren und vergleichbaren Indikatoren. Darüber hinaus soll der Anteil von Drittmitteln reduziert und im Gegenzug das Budget für die Grundfinanzierung deutlich erhöht und die Qualitätsverbesserungsmittel dynamisiert werden.
Dazu muss auch der Bund das Land stärker unterstützen. Wir haben die Studiengebühren in NRW abgeschafft, weil Studiengebühren unsozial und diskriminierend sind. Und es bleibt dabei: Mit uns gibt es keine Studiengebühren – egal in welcher Form oder für welche Gruppe.
