Angriff auf die Mitbestimmung!
Schwarz-Gelb will an einigen Stellen die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen verschlechtern. Ein zentraler Punkt ist die Mitbestimmung in den Senaten. Hierbei waren bisher die Gruppenparität – bei der Studierende, Mitarbeiter*innen und Professor*innen gleichberechtigt vertreten sind –, aber auch alternative Mitbestimmungsmodelle möglich. Die Änderung von Schwarz-Gelb wird nun dazu führen, dass es künftig häufig weder eine Gruppenparität, noch alternative Mitbestimmungsmodelle geben wird: das Regelmodell wird wieder die Professorenmehrheit sein, ohne erweiterte Mitbestimmungsrechte von Studierenden und Beschäftigten.
Anstatt Bürokratie im akademischen Alltag abzubauen, wird die akademische Demokratie durch die Landesregierung zum Bremsklotz des Hochschulmanagements erklärt und beseitigt. Man konzentriert die Entscheidungen an der Spitze, indem Hochschulleitungen und Hochschulräte in ihren Befugnissen und Entscheidungsrechten gestärkt werden, und verringert die Möglichkeiten der Beratung und Einflussnahme immer weiter. So wird man lästige Kritik schnell los, Studierende, aber auch wissenschaftliche und verwaltungstechnische Mitarbeiter*innen, bleiben außen vor. Gleichzeitig zieht sich das Land weiter aus seiner Verantwortung zurück, was wiederum die Hochschulleitungen und Hochschulräte stärkt.
