Bis auf die Professor*innen betrifft das alle Beschäftigtengruppen an den Hochschulen. Die wirre Begründung: die Regelung wäre nicht angewandt worden, stattdessen gäbe es einzelne Verträge an den Hochschulen und die würden fortgelten. Aber diese Verträge kamen nur zu Stande, weil es die Regelung im Hochschulgesetz gab. Es gibt faktisch so viele Verträge wie Hochschulen, alle sind aber gleichlautend. Das garantiert den Beschäftigten einheitlich bessere Arbeitsbedingungen. Nach der Abschaffung muss bloß eine Hochschulleitung ihren Vertrag einseitig kündigen und das gesamte Konstrukt fällt in sich zusammen. Die gesetzliche Regelung zu streichen, bedeutet die Arbeitnehmer*innen an den Hochschulen zu schwächen. Damit werden gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen optional. Es ist keine Lösung, wie es der Regierungsentwurf vorsieht, den Verträgen eine rechtliche Grundlage zu verschaffen. Wenn die übergeordnete Regelung fehlt, bleibt die Zukunft der guten Beschäftigungsbedingungen ungewiss.

Die „Vertretung der Belange studentischer Hilfskräfte“ soll zwar nicht abgeschafft werden, die vorgesehene Kann-Regelung sichert diese Personalvertretung jedoch nicht ab. Auch wird keine Ersatzregelung getroffen, sollte an einer Hochschule die Vertretung abgeschafft werden. Denn die Personalräte haben nicht die Vertretungsbefugnis für die studentischen Hilfskräfte. Hier ist die Landesregierung doppelt „konsequent“: Sowohl gegen Beschäftigtenrechte als auch gegen Studierendenrechte.